JOIE damen Deep Sea Teal V-Neck Long Sleeve Pleated Top Blouse S NEW

Issey miyake pleats please tank top Größe 3 made in japan MINT sweets unique F S

Ich zitiere aus dem Polizeibericht:

Der Fahrer eines Kleintransporters lieferte heute Morgen bei einer Polizeikontrolle in Lüdenscheid eine Sperma- statt der geforderten Urinprobe ab. Als die Beamten ihn kontrollierten, zeigte er Anzeichen, die auf Drogenkonsum hindeuteten.

Nic+Zoe - Ease Tee - Indigo SeaVINCE Silk Ombre Halter top (Größe XS)✅ Top von Philipp Plein Gr.S

Falls ihr es nicht glaubt, Ulla Johnson Cropped Ruffled Top Anscheinend wurde keine Anzeige wegen „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ geschrieben. Selbstverständlich ist das nicht, auch wenn die Zahl ähnlich gelagerte Präzedenzfälle sicher überschaubar ist.

THEORY Ofeliah Eyelet Weiß India Cotton Blouse Top Größe SMALL NWT

Damen Webpelzcape WebpelzMantel Harald Glööckler Pompöös Umhang Gr.36-44Blause weiß Viktorianisch Steampunk Baumwolle Rüschen Ärmel weiß gestreift LARPISABEL MARANT ÉTOILE T-SHIRT MAGLIA MANICHE CORTE GIROCOLLO damen NUOVA ZEWE ECF

JOLIE CHEMISE HAUT BALENCIAGA EN LIN T 38 EN EXCELLENT ETATdamen French Connection Knitted T Shirt Crew Neck Short Sleeve NewR13 WAFFLE LONG SLEEVE TOP XSMALLNew H&M premier 100% suede leather SHIRT TOP off Weiß UK14 Gold back zip bnwt

Wer also mal Ärger mit der Zugangsfiktion bei Behördenbriefen hat, sollte auch an diese Möglichkeit denken. Im entschiedenen Fall bekam der Kläger nun recht. Dass seine Klage in der Sache berechtigt war, bestritt die Familienkasse am Ende nämlich gar nicht mehr (Aktenzeichen 13 K 3280/18 Kg).

Woherren Vince Long-Sleeve Silk Button-Front Top in Blau Größe M

Kriminelle Subjekte

Just Cavalli Mehrfarbig Langärmlig Damen BlauSE Oberteil S It 40Maison Margiela Mm6 Funkelnde Schwarz Durchsichtig Damen BlauSE Oberteil Us MÄrmelloses Damenhemd in Blau Armani Jeans 3Y5H05155N

N Natori Verziert Zylinder Fuchsie 3 X Neu 590-595NWT VITAMIN Taupe Solid grau & schwarz Plaid Woven Cotton Shirt Sz S 200761EPapell Boutique Evening Medium Beaded Nude Silk Top Mock Turtleneck Short SleeveRosao 1G12XP-Y4BK Damen Schwarz 87872 Tops

Was mich aber dann doch verwunderte, war nicht die Eilfertigkeit der Auskunft, sondern der Schlusssatz des Briefes, mit dem die Firma der Polizei die Informationen übermittelte:

Altuzzarra for J Crew damen’s Blau Plaid Odette Button Up Blouse Sz 0Soallure - Shirts-Blouses - woman - schwarz - 791417C181106

Das ist natürlich schon ein sehr rauer Ton gegenüber dem eigenen Kunden, zumal ja dank der famosen Unschuldsvermutung in unserem Land noch keineswegs feststeht, über was für ein „Subjekt“ wir reden.

grauSN damen Ruffled Sleeves Striped V Neck Blouse rot Weiß Blau Cotton Sz L

‚Nen Kaffee holen ist nicht versichert

ELISA CAVALETTI Blause Blouse Shantug Gr. S (36) Winter 2017TS72GG TWIN SET GILET TS72GG BEIGE schwarz Gilet con lavorazione in pizzo damenNWOT New Alice + Olivia Scarf Neck Sheer Burnout Floral Print Blouse Größe M

Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes hatte auf dem Weg zu einer Patientin an einer Bäckerei gestoppt, um sich einen Kaffee zu holen. Auf der Treppe des Ladens stürzte sie allerdings und verletzte sich am Knie. Ein Fall für die Berufsgenossenschaft?

Nein, sagt das Landessozialgericht Erfurt. Während eines Arbeitstages seien nur Aktivitäten versichert, die in einem inneren Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen. Einen Kaffee besorgen sei aber eine „Vorbereitung zur Nahrungsaufnahme“ und somit eine „höchstpersönliche Verrichtung“. Lediglich bei völlig unbedeutenden Unterbrechungen der Arbeit bestehe der Versicherungsschutz fort. Das sei hier jedoch nicht der Fall (Aktenzeichen L 1 U 1312/18).

Burkini-Verbot in Koblenz juristisch unhaltbar

Kenzo T-Shirt in Baumwolle Gelb mit aufgedrucktem MultiFarbe Tiger

Ein Burkini-Verbot in den Koblenzer Schwimmbädern ist zumindest vorerst Geschichte. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in einem Eilverfahren, die Regelung sei unrechtmäßig. Ein Burkini-Verbot verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot.

PERSONA by Marina Rinaldi maglia nera con inserti laminato bronzo mod ALBUMCAMICIA - 50% TWIN-SET damen WOMAN БЛУЗКА 1912810 FANTASIA PP 100% setaVince NEW Grün damen Größe Small S Crewneck Pleated Blouse Silk - 966

NEW Thomas Mason for J. CREW Collect'n Rtl COTTON VOILE POPOVER TOP Weiß 8schwarz Lace Layerot Long Sleeve grau Shirt S NWT Liberty Garden 4LQR2485

Geklagt hatte eine Asylbewerberin aus Syrien, die wegen eine Rückenleidens schwimmen gehen soll. Wegen ihres Glaubens möchte sie aber nur im Burkini ins Schwimmbad. Ob die Anordnung der Stadt auch gegen die Religionsfreiheit verstößt, lassen die Richter offen (10 B 10515/19.OVG).

Halston Heritage NWT 8 coral high neck sleeveless structurot crop top SFT011130

Der Papierkrieg bei der Einstellung eines Nicht-EU-Bürgers ist an sich nicht auszuhalten. Bestätigen mir immer mal wieder Mandanten, zum Beispiel aus der Systemgastronomie, die etwa auch Asylbewerber beschäftigen.

Miranda Bennett Studio New Muse Gauze Top Palma OsJUNYA WATANABE COMME des GARCONS Woherren Long Sleeve T-Shirt Polyester F SFree People 'Dreaming of Denim' Tunic Top Größe MAlice + Olivia New Rowena Lace Trim Tank Off-Weiß schwarz Small

Dem Hauptzollamt war dieses Versäumnis ein Bußgeld in Höhe von 3.000,00 Euro wert. Trotz des Umstandes, dass Herr K nur knappe zwei Tage formal ohne Arbeitserlaubnis im Betrieb war – denn die bereits beantragte Erlaubnis war ja in Arbeit und wurde auch anstandslos ausgestellt.

Rag&bone Tops & Blouses 052448 grauxMultiFarbe SLIU JO - GONNA LUNGA BIANCO T19060 J5662 -10% DI SCONTO PROMO SS19Twin Set - Topwear-Top - frau - 677417C181835

Das nenne ich mal Augenmaß. Die Mandantin ist natürlich einverstanden.

NEW Zadig Voltaire Story Fashion Show Sweater in - Größe S S0075 & schwarz ketqev5327-Blusen,Tops & Shirts

Männliche Küken dürfen vorerst weiter nach dem Schlüpfen getötet werden

Lucky Brand Woherren Vivienne Eyelet TopMARIMEKKO Größe S schwarz braun Over Größe Swing Knit Top20. Roberta Roller Rabbit Sardina Fish Button Up Cotton Blouse M Screen PrintedSTELLA McCARTNEY New Woman Weiß Long Sleeve Blouse Shirt Chain Necklace

Maje Printed Shirt With Lavalier New Season DaisyNWT GRETTY ZUEGER FRONT DRAWSTRING SILK TOP-CRYSTAL-ORIG.Tory Burch Jasmine Shell Poppy rot Ren damen NWT Sz 2 Silk

Die Geflügelindustrie warnt ohnehin davor, dass Betriebe in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Eine Abwanderung ins Ausland liegt dann nahe, wobei der Weg gar nicht lang sein muss. Sogar die meisten EU-Länder hätten keinen Tierschutz auf deutschem Niveau, auch darauf weist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil hin (Aktenzeichen 3 C 28.16).

Anderweitige Termine

BCBGMAXAZRIA Woherren Marley Top, Größe-LErin Fetherston Sz. 6 Cream Lace Full Swing 3 4 SL Blouse Top

Viele anderweitige Termine haben Untersuchungsgefangene ja meist ohnehin nicht. Das größte Risiko dürfte sein, dass ich beim Essen störe.

ISSEY MIYAKE pleated sleeveless cut rot Größe 4 prompt decision JAPAN F SA T(ATSURO TAYAMA) High neck T Shirt Größe S-M(K-51290)CARVEN Tops & Blouses 510971 Grün 38

Was soll ich sagen? Wir haben mit unserer Besprechung eine zeitliche Punktlandung gemacht. Zehn Minuten vor Anpfiff ging der Mandant zurück in seinen Haftraum. Ich hoffe, er hatte Spaß.

❤️ SPORTMAX Blouse MAXMARA 10USA 44IT 12GB Denim Cady schwarz

Ermanno Scervino damen Blouse With Hood Italian

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Gerade in Apotheken kriegten Kunden oft eine Kleinigkeit mit auf den Weg. Zum Beispiel Taschentücher, ein paar Bonbons, kleine Wärmekissen oder ein Fieberthermometer. Damit ist künftig wohl Schluss: Auf eine Klage von Wettbewerbshütern stellt der Bundesgerichtshof klar, dass auch kleine Zugaben unzulässig sind, wenn die Kunden ein ärztliches Rezept einlösen.

(SALE) Y's Cotton Short Sleeves Shirt Größe 2(K-42280)BOSS Orange 2-in-1 Blause mit Sternen Conleys Gr. 36Chalou + Shirt Tunika blau rot ecru - A-Linie -Jersey - NXXL

MARNI Top NEU Braun Gr. 34 (italienisch 40) NEUSUPERBE VESTE CHEMISE ELISA CAVALETTI T XL 40 42 EN ETAT NEUFLANVIN PARIS Vintage Burgundy rot Draped Pleat Ruffle Detail Sleeveless Top Sz42Victor Alfaro damen Dolman Sleeve Knit Blouse Beige Wool Größe Medium 11361410

Eine Möglichkeit bleibt dem Kunden aber vielleicht doch noch, wenn sie nicht mit leeren Händen die Apotheke verlasen wollen. Wenn man zusätzlich was Rezeptfreies mitnimmt, Kopfschmerztabletten etwa, kann sich der Apotheker für diesen Kauf nach wie vor mit einer kleinen Zugabe revanchieren (Aktenzeichen I ZR 206/17 und NWOT Tory Burch Gwenna Top Größe 8 Still In Stores ).

NWT Alice + Olivia Off-Weiß Embroiderot Open Shoulder Blouse Top, Sz S,

Kinderfotos im Netz: Beide Eltern müssen zustimmen

NWT ALICE + OLIVIA schwarz LESLIE Texturot Crop Top Sz 8 230030A-FN+ by NÖR DENMARK LAGENLOOK TUNIKA AUSBRENschwarzPTIK GR.46 48 (XS) HELL TAUPE

Der Vater eines sechsjährigen Mädchens wehrte sich gegen Fotos auf einer Internetseite, die seine Tochter zeigen. Es handelt sich um die Homepage eines Bauernhofs, den der neue Lebenspartner der Mutter des Kindes betreibt. Die Mutter hatte nichts gegen die Fotos.

Three of Something Loose Fit schwarz Sheer See Thought Top Keyhole Back TS-0783LUISA CERANO Blause Tunika 100%Seide zartgrün Gr.38-UK12 UVP199,95Euro NEUShirt NORA Rosa - (621.102 FB 000 405)

Recht bekam der Mann allerdings aus formalen Gründen nicht. Er wollte den Bauern verklagen und hatte dafür Prozesskostenhilfe beantragt. Stattdessen hätte er, so die Richter, erst die Mutter in Anspruch nehmen müssen, indem er deren Entscheidung vom Gericht ersetzen lässt (Aktenzeichen 13 W 10/18).

„Unnötige Gasstöße“

Lacktop Top Weiß Langarm Stehkragen Vinyl Glänzend Größe 32 - 58 XS - XXXL

Gestern erfuhren wir, die Stadt Hanau will Autoposer und Schnellfahrer mit künstlichen Schlaglöchern auf kommunalen Straßen ausbremsen. Die Stadt Mannheim setzt dagegen anscheinend auf die Macht der Paragrafen. Sie hat einem etwas auffälligen Jaguarfahrer kurzerhand verboten, mit seinem Auto künftig Lärm und vermeidbare Abgase zu produzieren.

Maison Margiela 4 Coral rot Sleeveless Woherren Blouse Top US S IT 40MARY JANE Rosa Satin Corset Top 42 4 6St John Collection Ziri Knit Boatneck Sleeveless Lagoon Top Größe Large

Haute Hippie Halter Wrap Silk Cami Top Blouse Größe SEliza J Off the Shoulder Top Navy Blau Größe 12 New Without Tags NWOTRamy Brook damen Vivica Silk Top, XsNEW BCBG 100% Mongolian Cashmere Jersey Knit Cap Sleeve Top Dress XS grauSee By Chloe Größe12US,Vantage design silk button down pleated 3 4 sleeves shirt

Befreit von der Robenpflicht

NWT Davide Cenci Woherren Peach Viscose Blend Tee Shirt Top Größe 42 6

Momentan ist es ja eher heiß draußen. Und auch drinnen, zum Beispiel in jenem Gerichtsaal, in dem ich gerade öfter anwesend bin und in dem ein Tötungsdelikt verhandelt wird.

MANILA GRACE Damen Y671VU Fuchsie-670 Tank Frühjahr SommerJust Cavalli Himmelblau Perlen Dekorativ Kurzärmelig Damen Top BlauSE S It 40CAMICIA damen braun BEIGE JABOT GOTIC VELLUTO MANICA LUNGA PIZZO NEW UY 13237

LNA - Woherren Curved Brushed Tee - WeißDolores Promesas Woherren Pv19 2057 Vest, rot rot 001, 16 Größe 44

NWT Free People come over Button Down blouse Retail

Nun ja, mit einem Satz des Richters war das Thema abgehakt. Insgesamt ein etwas merkwürdiger, ich will nicht sagen peinlicher Einstand in der Runde. Oder wie ich immer sage: Man vertut sich in den allermeisten Fällen nichts, wenn man es erst mal freundlich probiert.

Auf eine Cannabiszigarette …

Desigual damen Accessories 67T2SA1 Sport Short Sleeve T-Shirt

Wegen einer aktuellen Beratung mache ich mal einen kleinen Schlenker ins Mietrecht. Die Frage:

Amperometro -60 a +60 a schwarz - Osculati 2759001 27.590.01Sandy grau Short Tops PLEATS PLEASE Issey Miyake VG

Der Vermieter ist gesetzlich verpflichtet, dem Mieter den „Gebrauch der Mietsache“ zu gewähren. Dazu gehört die übliche Nutzung. Auch das Zigarettenrauchen gilt (noch) als übliche Benutzung – wenn der Mieter nicht übermäßig raucht und die anderen Bewohner nicht übermäßig beeinträchtigt werden.

Gughi - T - Weiblich - Weiß - 4101529A184425D14C68 DEPARTMENT FIVE BlauSA D14C68 rot Blausa cache-coeur damenCoast Albion schwarz Structurot Top schwarz Größe rrp DH091 CC 16

ACNE STUDIOS Damen Tunika BlauMA DRY POP Gr 32 36 Blause Weiß Baumwolle NP 270 NEULANVIN Blause Gr. S Schwarz Damen Oberteil Blouse Langarm LongsleeveDesigual Khaki Retro Coca Cola Blouse Shirt Silk Like XS-XXL RRPRKV39 Voodoo Vixen Magdalena Sea Flare Dress Retro Vintage Rockabilly Nautical